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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der digitalen Dienste der ETA Support GmbH (B2B).

Stand: Juli 2026

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge zwischen der ETA Support GmbH und Unternehmern (§ 14 BGB) über die angebotenen digitalen Dienste. Ein Widerrufsrecht besteht nicht (kein Verbrauchergeschäft).

Leistungen

Umfang und Inhalt der Dienste ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Hauptvertrag. Maßgeblich ist die dort vereinbarte Beschreibung.

Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Zahlungsweise) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Hauptvertrag.

Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Die Verarbeitung erfolgt in Deutschland/der EU; die Datenübertragung ist verschlüsselt.

Haftung

Die ETA Support GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der ETA Support GmbH (Walzbachtal), soweit die Parteien Kaufleute sind und dies gesetzlich zulässig ist.

Anlage: Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)

Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO gilt zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und der ETA Support GmbH, Bergstr. 7, 75045 Walzbachtal, als Auftragsverarbeiter für personenbezogene Daten, die in den vom Kunden übermittelten Inhalten enthalten sind. Er ist Bestandteil der AGB; die kundenspezifischen Angaben werden bei Vertragsabschluss ergänzt.

§1 Gegenstand, Art und Zweck, Dauer

Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten aus den vom Verantwortlichen übermittelten Inhalten (ETA-/EAD-Dokumente, technische Unterlagen, Zeichnungen, Produktdaten). Art und Zweck: Erstellen, Ändern, Auswerten, Berechnen, Speichern und KI-gestütztes Verarbeiten dieser Inhalte im Rahmen des Hauptvertrags. Dauer: für dessen Laufzeit.

§2 Art der Daten und Kategorien Betroffener

Die Datenarten ergeben sich aus den Inhalten des Verantwortlichen und können Namen, Kontaktdaten und berufliche Angaben enthalten. Betroffene sind Beschäftigte, Ansprechpartner und sonstige in den Dokumenten genannte Personen des Verantwortlichen.

§3 Pflichten des Auftragsverarbeiters

Die ETA Support GmbH verpflichtet sich insbesondere zu:

  • Verarbeitung nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen (die Nutzung der Dienste gilt als Weisung)
  • Verpflichtung der zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit
  • Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 (Anlage 1)
  • Unterstützung des Verantwortlichen bei Betroffenenrechten (Art. 12–23) und Pflichten aus Art. 32–36, soweit möglich
  • unverzüglicher Meldung von Datenschutzverletzungen an den Verantwortlichen
  • Löschung oder Rückgabe der Daten nach Wahl des Verantwortlichen bei Vertragsende, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht
  • Bereitstellung der erforderlichen Nachweise und Ermöglichung von Überprüfungen (Audits)

§4 Unterauftragsverarbeiter

Der Verantwortliche stimmt dem Einsatz der in Anlage 2 genannten Unterauftragsverarbeiter zu. Aktuell: IONOS SE (Hosting der öffentlichen Zone/Warteschlange und Mailversand). Es wird kein externer Cloud-KI-Dienst eingesetzt; die KI-Verarbeitung erfolgt auf eigener Hardware. Änderungen werden 4 Wochen vorab mitgeteilt; dem Verantwortlichen steht aus wichtigem Grund ein Widerspruchsrecht zu.

§5 Ort der Verarbeitung / Drittland

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in der EU/Deutschland. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.

§6 Weisungen, Rückgabe/Löschung, Haftung, Schluss

Weisungen sind in Textform bzw. über die vereinbarten Kanäle zu erteilen. Nach Vertragsende werden die Daten gemäß §3 gelöscht oder zurückgegeben. Die Haftung richtet sich nach dem Hauptvertrag und der DSGVO. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hauptvertrags; es gilt deutsches Recht.

Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32)

Die ETA Support GmbH setzt insbesondere folgende Maßnahmen um:

  • Verschlüsselte Übertragung (HTTPS/TLS, HSTS)
  • Passwörter mit argon2 gehasht; Zwei-Faktor-Authentisierung für Betreiber-Konten verpflichtend; Session-Token und Recovery-Codes nur als Hash gespeichert; 2FA-Geheimnisse verschlüsselt
  • Zugriffskontrolle mit Rollentrennung und Mandantentrennung; Betreiber-Funktionen nur über ein Konto mit 2FA; Admin-Schnittstelle öffentlich nicht erreichbar
  • Netzsegmentierung; die lokale Zone (vertrauliche Verarbeitung) öffnet keinen eingehenden Port; die KI-Recheninstanz nimmt nur interne Verbindungen an
  • Schutz gegen Fälschung (CSRF) und Content-Security-Policy sowie weitere Sicherheits-Header; serverseitige Eingabevalidierung
  • Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse; Brute-Force-Schutz (Kontosperre) und Rate-Limiting
  • Datensicherung; Health-Checks; reproduzierbare Builds
  • Automatisierte Tests und ein signiertes Deploy-Gate (das Produktivsystem führt nur signierten Code aus)
  • Verarbeitung und Speicherung ausschließlich in Deutschland/der EU (Hosting: IONOS als Auftragsverarbeiter); die KI-Verarbeitung erfolgt auf eigener Hardware (kein externer Cloud-KI-Dienst); automatische Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen (Art. 5)

Anlage 2 – Unterauftragsverarbeiter

Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses werden folgende Unterauftragsverarbeiter eingesetzt:

  • IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur – Hosting der öffentlichen Zone (Konten/Warteschlange) und Mailversand – Ort: Deutschland/EU – Auftragsverarbeitungsvertrag vorhanden
  • Kein externer Cloud-KI-Dienst – die KI-Verarbeitung erfolgt auf eigener Hardware in Deutschland